Die neue Verfassung

Weshalb wird die Verfassung überarbeitet?

Die Frage einer Überarbeitung der Verfassung war bereits mehrmals aufgeworfen worden und veranlasste namentlich die aus den Parlamentswahlen von 1984 hervorgegangene Regierung, eine landesweite Debatte über die Bedeutung und die Tragweite einer derartigen Überarbeitung in Gang zu setzen, an der alle tragenden Kräfte der Nation, das heißt die auf Landesebene repräsentativsten Berufs-, politischen, gewerkschaftlichen und religiösen Organisationen, die juristischen oder wissenschaftlichen Kreise, verschiedene Beratungsgremien sowie die Verbände beteiligt werden sollten, die sich um unsere menschliche Umwelt und die Lebensqualität kümmern. Allerdings hatte diese Debatte keine Gesamtreform der Verfassung zur Folge.

Dieser Wille zur Vornahme einer Gesamtänderung der Verfassung wurde von der neuen Regierung geteilt, die nach den Parlamentswahlen vom 13. Juni 1999 gebildet wurde. In der Koalitionsvereinbarung zur Erklärung des Premierministers vor der Abgeordnetenkammer vom 12. August 1999 wird die Abfassung einer neuen Verfassung befürwortet: „Auch wenn sich die geänderte Verfassung vom 17. Oktober 1868 bewährt hat, vertritt die Regierung die Auffassung, dass es am Beginn des neuen Jahrtausends geboten erscheint, die Abfassung einer neuen Grundlagencharta vorzunehmen, die den verfassungsrechtlichen und politischen Realitäten des Landes Rechnung trägt. Die Weiterentwicklung des Völker- und des Europarechts, die Arbeitsweise der Staatsorgane und die kürzlich erfolgte Errichtung eines Verfassungsgerichtshofs erfordern die Stärkung und genauere Bestimmung des Fundaments, das die Verfassung dem Staat liefert.“

In seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2008 zum Entwurf der Änderung von Artikel 34 der Verfassung (Parlamentsdrucksache Nr. 59672) äußerte der Staatsrat seine Besorgnis hinsichtlich des zunehmenden Tempos der Verfassungsänderungen und hob dabei hervor: „Daraus ergibt sich unweigerlich eine Banalisierung der Verfassungsänderungen. Dieser Trend geht auf Kosten der Beständigkeit der Verfassung, die zu leicht den vorübergehenden und kurzfristigen Bedürfnissen der Politik nachgibt. Durch diese Entwicklung wird mit der Zeit die Unantastbarkeit, gleichwohl eine grundlegende Gewähr für die Vorrangstellung der Verfassung gegenüber den einfachen Gesetzen, in Frage gestellt. Aus der Sicht des Staatsrats kommt es darauf an, diesen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit einer künftigen Überarbeitung unserer Grundlagencharta nicht aus den Augen zu verlieren.“

Diese Vorgehensweise des Staatsrats, die sich für eine Überarbeitung der Verfassung einsetzt, wurde vom Ausschuss für Institutionen und Verfassungsänderung der Abgeordnetenkammer geteilt, so dass der Änderungsantrag 6030 zur Änderung und Neuordnung der Verfassung[1] am 21. April 2009 eingebracht und am 28. April 2009 für zulässig erklärt wurde.

 

Welche Gründe gibt es für die derzeitige Verfassungsänderung?

Laut den Verfassern des Änderungsantrags 6030 gab es drei wichtige Gründe, die für eine Verfassungsänderung sprechen: 1. die Modernisierung des stellenweise veralteten Sprachgebrauchs, 2. die Notwendigkeit der Anpassung der Vorschriften an die tatsächliche Ausübung der Befugnisse, und 3. die Aufnahme von Bestimmungen in die Verfassung, die unter den herkömmlichen Brauch fallen und in anderen Vorschriften aufgenommen sind, auf die der Gesetzgeber keinen Zugriff hat.

 

Welche hauptsächlichen Änderungen sind geplant?

Seit der ordentlichen Sitzungsperiode 2012-2013 widmete der Ausschuss für Institutionen und Verfassungsänderung den größten Teil seiner Sitzungen der Untersuchung des Änderungsantrags 6030. Von den Punkten, die ausgiebige Diskussionen hervorriefen, lassen sich unter anderem erwähnen: die Staatssymbole, insbesondere die Sprachenregelung, mehrere Artikel des Kapitels in Bezug auf den Großherzog und die Artikel, die die Glaubensgemeinschaften betreffen, im Anschluss an den Bericht über die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religions- bzw. weltanschaulichen Gemeinschaften in Luxemburg, der von einer Sachverständigengruppe ausgearbeitet und im Oktober 2012 veröffentlicht worden war, sowie im Anschluss an das Abkommen zwischen dem Staat des Großherzogtums Luxemburg und den Religionsgemeinschaften in Luxemburg vom Januar 2015.

Von den vom Ausschuss für Institutionen und Verfassungsänderung (nachstehend der „Ausschuss“ genannt)[2] vorgeschlagenen Änderungen sind insbesondere hervorzuheben:

  • In Kapitel 1. – Der Staat, das Staatsgebiet und seine Einwohner sind die Merkmale zusammengefasst, die für den luxemburgischen Staat kennzeichnend sind, nämlich seine Staatsform, die Souveränität, der Staatschef, das Staatsgebiet und die Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit.

Mit diesem Text werden zwei Neuerungen eingeführt: Einerseits wird die Monarchie ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen, um den Leser von Anfang an über die politische Ordnung Luxemburgs zu unterrichten, und andererseits werden in Anlehnung an andere europäische Verfassungen die Staatssymbole in der Verfassung erwähnt. Hierbei handelt es sich um die Sprachenregelung, das Hoheitszeichen, die dreifarbige Flagge rot-weiß-blau, das Staatswappen und die Nationalhymne.

  • Das Kapitel 2. – Rechte und Freiheiten betrifft die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte und die Grundrechte der Bürger.

Es wird vorgeschlagen, hierin ausdrücklich unter anderem die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Verbot der Folter und einer unmenschlichen und erniedrigenden Strafe oder Behandlung sowie die Verpflichtung des Staates zur Erbringung einer Dienstleistung mit dem Ziel aufzuführen, dafür zu sorgen, dass jede Person in Würde leben und über eine angemessene Wohnung verfügen kann.

Die neue Verfassung enthält eine „Querschnittsklausel“, wonach jede Beschränkung in der Ausübung von Grundrechten, von verfassungsmäßigen Freiheitsrechten und von Rechten des Rechtsbürgers, die in der Verfassung mittels nachrangiger Rechtsquellen vorgesehen sind, den wesentlichen Inhalt der genannten Rechte und Freiheiten zu beachten hat.

  • In Kapitel 3. – Der Großherzog sind im ersten Abschnitt die Bestimmungen über den Staatschef und im zweiten Abschnitt die Bestimmungen über die konstitutionelle Monarchie, nämlich die Thronfolge, die Regentschaft und die Stellvertretung, zusammengefasst.

Hierzu ist festzustellen, dass die veraltete Formel von „Vorrechten“ des Großherzogs aufgegeben wird, um zu betonen, dass der Staatschef im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nicht über eine Ermessensbefugnis verfügt. Seine Aufgaben sind sehr wohl Amtspflichten. Da seine institutionelle Rolle durch die Verfassung festgelegt und beschränkt ist, liegt hier die Ausübung einer gebundenen Zuständigkeit vor.

In Anbetracht der Theorie der gebundenen Zuständigkeiten vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass in die künftige Verfassung nach dem Vorbild der schwedischen und der niederländischen Verfassung ein Artikel über die verfassungsrechtlichen Folgen für den Fall einzuführen ist, dass der Staatschef nicht seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllt.

  • Kapitel 4. – Die Abgeordnetenkammer sieht außer mehreren geringfügigen Anpassungen einige bedeutendere Änderungen vor:

- In Bezug auf die Unvereinbarkeiten vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass man besser auf eine allgemeine Formulierung anstatt der Aufzählung der Unvereinbarkeiten zurückgreifen sollte, um die Gefahr der Unvollständigkeit zu vermeiden. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt der Ausschuss jedoch vor, die Unvereinbarkeit zwischen dem Mandat als Europa-Abgeordneter und dem Mandat als Abgeordneter des nationalen Parlaments in die neue Verfassung aufzunehmen;

- aus der Sicht des Ausschusses ist die Organisation der Abgeordnetenkammer in Sitzungsperioden nicht mehr sinnvoll. Nach der neuen Konzeption läuft die Legislaturperiode kontinuierlich und wird demnach nicht mehr durch Sitzungsperioden unterbrochen, so dass sowohl die Verfassung als auch die Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer von der Erwähnung der Aufteilung der Legislaturperiode in Sitzungsperioden absehen müssen;

- der Begriff „Auflösung“ der Abgeordnetenkammer wird gestrichen und durch den Begriff „vorgezogene Neuwahlen“ ersetzt. Es ist geplant, dass der Staatschef unter bestimmten Voraussetzungen vorgezogene Neuwahlen ansetzen kann. Hierzu ist anzumerken, dass eine vorgezogene Neuwahl nicht in dem Jahr stattfinden kann, das auf eine Wahl folgt;

- in Bezug auf die Befugnisse der ehemaligen Abgeordnetenkammer zwischen dem Wahltag und der Vereidigung der neu gewählten Abgeordneten wird aus Gründen der Rechtssicherheit angegeben, dass diese uneingeschränkt im Amt bleibt und alle ihre Befugnisse bis zu dem Tag behält, an dem die neu gewählten Abgeordneten vereidigt werden;

- das Volksbegehren wird in die neue Verfassung aufgenommen: Wahlberechtigte können die Initiative ergreifen, um der Abgeordnetenkammer einen mit Gründen versehenen Vorschlag zum Zweck der Gesetzgebung zuzuleiten;

- das Untersuchungsrecht der Abgeordnetenkammer wird dahingehend geändert, dass auf Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss.

  • Das Kapitel 5. – Die Regierung wird insgesamt geändert. Hervorzuheben ist, dass der auf Initiative der Abgeordnetenkammer angenommene Misstrauensantrag in der Verfassung ausdrücklich ebenso wie die Möglichkeit der Regierung erwähnt wird, ab ihrer Amtsübernahme die politische Zustimmung zu ihrer Tätigkeit zu beantragen.
  • Das Kapitel 6. – Der Staatsrat wird durch Bestimmungen über das Gesetzgebungsverfahren ergänzt.
  • In Kapitel 7. – Die Justiz sind außer einigen Textanpassungen einige bedeutendere Änderungen geplant:

- In der neuen Verfassung ist die Unabhängigkeit der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft aufgeführt;

- geplant ist die Errichtung eines Obersten Gerichtshofs an der Spitze der Justizhierarchie mit dem Ziel, zu einer Vereinfachung der Gerichtsverfassung zu gelangen. Er soll den Oberen Gerichtshof und den Verfassungsgerichtshof ersetzen, die beide verschwinden;

- geplant ist die Gründung eines Nationalen Rats der Justiz, der völlig unabhängig von der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt tätig wird. Er hat die zweifache Aufgabe, auf die Unabhängigkeit der Justizbehörden und auf eine gute Verwaltung der Justiz zu achten;

- es wird vorgeschlagen, in der neuen Verfassung die Frage der Konsequenzen einer Entscheidung des künftigen Obersten Gerichtshofs in seiner Eigenschaft als Verfassungsgericht zu regeln.

  • Zum Kapitel 8. – Einige Bestimmungen zur Staatsverwaltung ist insbesondere der erweiterte Zugriff des Gesetzgebers auf die Veräußerung und den Erwerb von Mobiliarvermögen für Rechnung des Staates anzumerken und der neue Abschnitt 3 über die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften hervorzuheben, mit dem die Grundsätze der Trennung, der Neutralität und der Unparteilichkeit des Staates in die neue Verfassung eingeführt werden.

Die neue Verfassung regelt weiterhin die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften. Allerdings entfällt die Pflicht des Staates, die Gehälter und Pensionen der Kultusverteter zu übernehmen.

  • Mit Kapitel 9. – Anstalten des öffentlichen Rechts und berufsständische Gremien soll unter anderem die Frage des Verordnungsrechts der Anstalten des öffentlichen Rechts und der Gremien der freien Berufe behandelt werden. Im Übrigen wird vorgeschlagen, darin auch die Errichtung von Berufskammern und das Bestehen reglementierter Berufe zu erwähnen.
  • Zu Kapitel 10. – Die Gemeinden ist der Textvorschlag hervorzuheben, der für den Staat die Verpflichtung vorsieht, dafür Sorge zu tragen, dass die Gebietskörperschaften über angemessene Mittel verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
  • Kapitel 11. – Änderung der Verfassung übernimmt die Bestimmungen zum Verfahren der Verfassungsänderung.
  • In Kapitel 12. – Schlussbestimmungen sind die vorzusehenden Übergangsbestimmungen im Hinblick auf einen flexiblen Übergang von der bestehenden Verfassungsordnung zu der neuen Verfassung sowie die Bestimmungen zusammengefasst, durch die die derzeitige Verfassung aufgehoben und das Inkrafttreten der neuen Verfassung festgelegt wird.

Mit dem vom Ausschuss vorgeschlagenen koordinierten Text lassen sich die Änderungsvorschläge zum Änderungsantrag ausführlich nachverfolgen, die entweder vom Staatsrat in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2012 oder vom vorgenannten Parlamentsausschuss (in diesem Fall handelt es sich um parlamentarische Änderungsanträge) angeregt wurden. Hierzu ist anzumerken, dass diese Änderungsanträge dem Staatsrat zur ergänzenden Stellungnahme vorgelegt werden, die im Ausschuss erneut beraten wird. Somit handelt es sich keineswegs um einen endgültigen Text, sondern um einen Text, der noch geändert werden kann.

Beim Durchlesen dieses Texts ist festzustellen, dass man es nicht mehr mit einer Neuordnung bzw. einer Gesamtüberarbeitung der bestehenden Bestimmungen, sondern mit dem Entwurf der Abfassung einer neuen Verfassung zu tun hat. Deshalb also hat der Ausschuss in seiner Sitzung vom 11. März 2015 beschlossen, den Titel des Änderungsantrags 6030 zu ändern.

 

[1] Der Änderungsantrag 6030 zur Änderung und Neuordnung der Verfassung, dessen Titel in „Änderungsantrag zur Einführung einer neuen Verfassung“ geändert wurde, sowie die diesbezüglichen Parlamentsdrucksachen und Protokolle der Ausschusssitzungen können über die Website der Abgeordnetenkammer eingesehen und heruntergeladen werden.

[2] Hierzu ist anzumerken, dass der Ausschuss für Institutionen und Verfassungsänderung den Vorschlägen des Staatsrats zur Neugliederung der Kapitel und Abschnitte gefolgt ist, so dass sich die Gliederung und die Nummerierung der Artikel gegenüber dem Änderungsantrag ändern.

Download :

Proposition nouvelle Constitution
5967-2.pdf