Die Verfassung

Welche Rolle spielt die Verfassung in der innerstaatlichen Rechtsordnung und welchen Platz nimmt sie darin ein?

Die Verfassung bildet eine Gesamtheit von Rechtsvorschriften, die die Grundrechte und Freiheiten der Bürger gewährleisten und den Aufbau der Staatsorgane und deren Beziehungen untereinander regeln. Die Grundrechte und die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte sollen nicht nur den Bürger in seinen Beziehungen mit den anderen Bürgern, sondern ihn auch vor der Willkür der Staatsgewalt schützen. Die Handlungen der durch die Verfassung eingesetzten Gewalten – die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt sind auf drei verschiedene Organe aufgeteilt – können weder die Anwendung der Verfassung aussetzen noch von dieser abweichen.

So genießt die Verfassung in der Normenhierarchie einen höheren Rang als Gesetze, steht jedoch unter dem Völkerrecht (beispielsweise Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und dem Recht der Europäischen Union, das dem innerstaatlichen Recht vorgeht.

Der Grundsatz des Verfassungsvorrangs bedeutet, dass das Gesetz verfassungsgemäß sein muss. So wurde gemäß Artikel 95ter der Verfassung der Verfassungsgerichtshof mit der nachträglichen Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit der Gesetze betraut.

 

Weshalb bedarf es einer Verfassung ?

Die Verfassung stellt sich insoweit als der beste Garant gegen die Willkür der politischen Kräfte dar, als sie jedem Bürger die Wahrung seiner Grundrechte gewährleistet. Dazu legt sie eindeutig die Beziehungen zwischen den verschiedenen Organen fest, indem sie ihnen die Möglichkeit verschafft, sich gegenseitig zu kontrollieren.

Bei Nichtbestehen einer Verfassung bezieht man sich normalerweise auf das Gewohnheitsrecht, um die Staatsorganisation festzulegen.

 

Wie lässt sich die Verfassung ändern ?

Die Verfassung kann nur nach einem besonderen Änderungsverfahren geändert werden, um ihr eine gewisse zeitliche Beständigkeit zu sichern und sie vor zu häufigen Änderungen je nach Sachlage zu schützen.

Artikel 114 der Verfassung regelt das einzuhaltende Verfahren. Er bestimmt:

„Jede Verfassungsänderung muss von der Abgeordnetenkammer mit demselben Wortlaut in zwei aufeinander folgenden Abstimmungen, die durch eine Zeitspanne von mindestens drei Monaten getrennt sind, angenommen werden.

Eine Änderung gilt nicht als angenommen, wenn sie nicht mindestens zwei Drittel der Stimmen der Mitglieder der Kammer erhält, wobei die Stimmabgabe durch Vertreter nicht zulässig ist.

Der in erster Lesung durch die Abgeordnetenkammer angenommene Wortlaut unterliegt einem Referendum, das die zweite Abstimmung der Kammer ersetzt, wenn dies innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung von entweder mehr als einem Viertel der Mitglieder der Kammer oder von fünfundzwanzigtausend auf den Wählerlisten für die Parlamentswahlen eingetragenen Wahlberechtigten beantragt wird. Die Änderung gilt nur als angenommen, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Modalitäten zur Abhaltung des Referendums werden durch ein Gesetz geregelt.“